Vision 12.TV


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AGB

1.- Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Vision12.TV und Auftraggeber.

Sie gelten auch für alle in Zukunft zwischen Auftraggeber und Vision12.TV abgeschlossenen Verträge.

Die Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung

schriftlich getroffen haben.

 

2.- Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vision 12.TV

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Vision12.TV diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

3.- Eigentumsvorbehalt

Von Vision12.TV gelieferte Prodkutionen unabhängig ob als Stream/Datenträger oder Sendung, bleiben bis zur Vollständigen Bezahlung Eigentum der Vision12.TV, soweit kein Eigentumsübergang an den Auftraggeber aus gesetzlichen Gründen stattfindet. Die Vision12.TV ist berechtigt, dem Auftraggeber Eigentum an gelieferte Produktion unabhängig ob als Stream/Datenträger oder Sendung zu verschaffen und eine Abschlagszahlung für die Lieferung oder Sendung zu verlangen.

 

4.- Gewährleistung

Ist eine von der Vision12.TV erbrachte Leistung im Endergebniss mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen.

Wird der Mangel durch die Nacherfüllung durch die Vision12.TV nicht beseitigt, kann der Auftraggeber die Vergütung der Vision12.TV mindern. Weitere Gewährleistungsrechte stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung zur Haftung nicht zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Postproduktionen und Aufzeichnung 5 Werktage nach Vorlage des Endproduktes. Bei Ausstrahlung und/oder Aufzeichnung mit direktem DVD verkauf, nur innerhalb der Produktionszeit. Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von zwei Wochen ab beginn der Gewährleistungsfrist gerügt werden. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistung auffällt. Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

 

5.- Haftung

Die Haftung der Vision12.TV für einen Schaden, der nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrlässige Verletzung einer Pflicht der Vision 12.TV zurückzuführen ist und die verletzte Pflicht nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten der Vision12.TV zählt.

 

6.- Rechnung und Zahlung

Rechnungen können nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Auftraggeber nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen. Jede Rechnung ist sofort nach Zugang bei der Vision12.TV ohne Abzug zu bezahlen.

Die Forderung der Vision12.TV nach einer Abschlagszahlung/Anzahlung setzt nicht voraus, dass die Leistungen der Vision12.TV für die die Abschlagszahlung/Anzahlung verlangt wird, durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sicher Beurteilung der Leistung ermöglichen.

 

7.- Urheberrecht Dritter in Bild und Ton

Vision12.TV ist nicht verpflichtet vom Auftraggeber geliefertes oder eingespieltes Ton- und Bildmaterial auf Urheberrecht von anderen Künstlern, Personen oder Verlagen zu prüfen oder bei Urheberrechtsorganisationen anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Rechte oder Genehmigungen eingeholt oder angezeigt zu haben und zu keiner Zeit die Rechte Dritter durch die Vision12.TV verletzt werden. Bei Produktionen die im Endprodukt auf DVD/Blue Ray/ oder sonstigen Datenträgern verkauft oder zu öffentlichen Aufführung bestimmt sind, hat der Auftraggeber bei den zuständigen Urheberrechtsorganisationen zu melden und die Gebühren selbst zu entrichten. Veröffentlichungsverweigerung durch Online-Dienste wie Youtube aus Gründen der Urheberrechtsverletzung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Eine Verweigerung der Vergütung der Produktion an die Vision12.TV steht dem Auftraggeber nicht zu.

 

8.- Auftragsablehnung

Vision12.TV kann ohne Angaben von Gründen ganz oder Teile einer Produktion, ablehnen. Insbesondere wenn die Vorgaben des Auftraggebers gegen Menschenrechte, Gesetze oder die Produktion zu Missbrauch oder einer Straftat genutzt werden könnte.

 

9.- Abbruch der Produktion durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber kann durch Angabe von Gründen, eine laufende Produktion abbrechen. Die bis zum Zeitpunkt bis zum Abbruch entstandenen Kosten sind vom Auftraggeber jedoch zu zahlen.

 

10.- Kündigung

Eine Kündigung des Auftrages durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

 

11.- Aufrechnung

Der Auftraggeber ist zur Auffrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung gegen die Vision12.TV unbestritten ist, das Bestehen dieser Forderung in einem Rechtsstreit festgestellt wurde oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

 

12.- Weitere Bestimmungen

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm im Zusammenhang stehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk die Vision12.TV ihren Sitz hat. Mündliche Nebenabreden zum Vetrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Sollten einzelne des Vertrages einschließlich der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien die wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, im Falle von Lücken diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.

 

Vision12.TV

Holzgasse 12

76872 Minfeld